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Kampf gegen Umfahrung Neubistritz/Tschechien

Die seit 50 Jahren geplante und nicht mehr zeitgemäße Umfahrung der 3000 Einwohnerstadt Neubistritz

„Eure Probleme sind auch unsere Probleme – Verkehrsbelastung macht nicht an der Grenze halt!“

Dieses Motto zeigt die Notwendigkeit gerade im Klimaschutz und allen seinen Aspekten grenzübergreifend zusammenzuarbeiten. Waldviertel und Tschechien sind ein gemeinsamer Lebensraum.

Umfahrung bringt auch mehr Transit ins Waldviertel

Durch die regionale Vernetzung der Klimabewegung Waldviertel auch über die Grenzen nach Tschechien hinaus, durften wir mit der tschechischen Bürger:inneninitiative „Wir schützen Böhmisch Kanada“ (ein Naturschutzgebiet nahe der Stadt Nova Bystrice) Bekanntschaft machen. Um gegen das grenzüberschreitende Transitproblem und letztendlich auch um für die notwendige Mobilitätswende zu kämpfen, bündeln wir unsere Kräfte. Nicht nur für diese Umfahrung – auch für die Zukunft.

Das Problem: Zu viel LKW-Verkehr durch die Stadt Neubistritz

Einig ist man sich in Neubistritz, dass der Verkehr, der durch das Stadtzentrum fährt, zu viel ist und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung beeinträchtigt.

Uneinigkeit herrscht jedoch mit den unterschiedlichen Lösungsansätzen. Vor allem die von der Gemeindevertretung – allen voran Bürgermeister Zimola – als einzig mögliche Lösung präsentierte Variante einer Umfahrung der Stadt Neubistritz sieht die Initiative „Wir schützen Böhmisch Kanada“ als nicht zielführend und naturzerstörend an.

Die Umfahrung: ein 50 Jahre altes Projekt ohne Lösungspotential

Unser Verkehrsplaner hat sich das Projekt aus österreichischer Sicht angesehen. Seine Erkenntnisse sind ernüchternd:

  • 75% Verkehr bleibt in Neubistritz: die Umfahrung wird laut Unterlagen nur ca. ein Viertel des Verkehrs vom Stadtzentrum wegleiten. Das bedeutet statt alle 5 Minuten alle 7 Minuten einen LKW. Warum? Weil dreiviertel des LKW Verkehrs ein sogenannter Quell und Ziel verkehr ist. Also jedenfalls in die Stadt hineinfahren muss. Es wird laut Projektunterlagen sogar mehr Verkehr durch die Stadt als auf einer fiktiv gebauten Umfahrung prognostiziert. Diese Zahlen sind den offiziellen Unterlagen der Projektplaner (hier zur tschechischen Website) zu entnehmen.
  • Verkehr wird trotzdem zunehmen: Die geringe Entlastungswirkung für die Stadt Nová Bystřice täuscht nicht darüber hinweg, dass mit einer allgemeinen Zunahme des Schwerverkehrs durch das Gemeindegebiet von Nová Bystřice bis 2027 um 4,1 % gerechnet wird. Eher jedoch mehr. Die Zunahme wird auf österreichischer Seite auch den Verkehr entlang der Routen um und auf der B5, und damit direkt die Ortsgebiete von u.a. Eisgarn, Heidenreichstein, Langegg, Pfaffenschlag oder Dimling betreffen.

Die Lösung:

Verkehrsschild statt umweltschädliches Millardenprojekt

Ein Verkehrsschild würde nur ein paar tausend Kronen kosten – im Gegensatz zu dem Milliardenprojekt Umfahrung. Mit der gleichen Wirkung. Nachfolgend ein Auszug aus dem Anschreiben der Kleinregion Nord an das Land NÖ – bezieht sich auf die tschechische Gesetzeslage:

Viel mehr wird auf die 2015 beschlossene Novelle zum Landesverkehrsgesetz (Gesetz Nr. 268/15 Slg. zur Änderung des Gesetzes Nr. 13/1997 Slg. Bzw. Gesetz Nr. 361/2000 Slg. in der jeweils gültigen Fassung) verwiesen, das mit der Einführung des neuen § 24a Landesverkehrsgesetz die Möglichkeit vorsieht, Durchfahrverbote für Schwerverkehr über 12 Tonnen auf Straßen der Klasse 2 und Klasse 3 zu erlassen, wenn eine geeignete Alternativroute –  auch wenn es sich dabei um eine mautpflichtige Straße handelt – zur Verfügung steht, was im gegenständlichen Falle mit der Route Trebon – Suchdol – Nagelberg gegeben ist.


Das Gesetz komme aber derzeit nicht zur Anwendung, da die Ausweichroute – im entsprechenden Gesetz mit „Verbindungsstraße“ bezeichnet – zwischen Jindřichův Hradec (Neuhaus) zum Grenzübergang Grametten (Straßenbezeichnung II/128) und weiter auf der B5 nach Heidenreichstein und über Waidhofen an der Thaya nach Göpfritz an der Wild nach tschechischer Auslegung an der Grenze in Grametten endet, zur Anwendung des §24a jedoch ein durchgängiger Straßenzug – wohl mit einheitlicher Straßenbezeichnung – vorgesehen ist.


Um eine Belastung und Gefährdung der Anwohnenden durch die prognostizierte und jedenfalls zu erwartenden Steigerung des LKW-Transits auf den für Schwerverkehr nicht oder nur bedingt geeigneten Straßenzügen B5, B30 und L61 hintan zuhalten, wäre es aus Sicht der Kleinregion Waldviertel Nord und der Stadtgemeinde Heidenreichstein von Vorteil, wenn die Straße II/128 in Verbindung mit der B5 (resp. B30 und L61) als „Verbindungsstraße“ i. S. des § 24a Landesverkehrsgesetz und somit als einheitlicher Straßenzug, der als Ausweichroute vom LKW-Transit genutzt wird, angesehen würde.

Auf das Bild klicken für mehr Infos über das „Waldviertler Mobilitäts-Manifest“

Transit muss auf die Schiene – fordert das Waldviertler Mobilitäts-Manifest

Die grundsätzliche Forderung, die hinter allen Bemühungen der Klimabewegung Waldviertel steht ist aber auch ganz klar: Wie im „Waldviertler Mobilitäts-Manifest“ verankert, muss die Mobilitätswende abseits von der Frage, ob eine Umfahrung besser ist oder es andere Straßenlösungen gibt, immer in erster Linie die Verringerung des Individualverkehrs – und da im Speziellen des Transit LKW-Verkehrs als oberste Priorität haben.

Projekte wie die Umfahrung in Neubistritz oder auch österreichische Megastraßenprojekte wie der Lobautunnel, die S34, S8 oder ähnliche Bauplanungen müssen ab sofort immer mit Bezug auf die Erreichung der Klimaschutzziele überprüft werden.

Abgesehen von der Sinnlosigkeit des Umfahrung ist sie auch ein symbolreicher Kampf um unsere Zukunft. Es geht also um mehr als nur ein Stück Straße: es geht darum, den destruktiven Kräften eine komplexe und lebenswerte Kraft der Transformation – die unaufhaltsam und stetig wirkt – entgegenzusetzen.

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