Die Integrations-Expert:inen am Podium:
- Univ.-Prof. i.R. Dr.in Sieglinde Rosenberger, Politikwissenschafterin mit den Forschungsschwerpunkten Integrations-, Migrations- und Asylpolitik
- Mag. Lukas Gahleitner-Gertz, Jurist, Asylexperte und Sprecher der asylkoordination österreich
- Dr.in Gundi Dick MA, Vorstand #zusammenHaltNÖ, Politikwissenschafterin
- Mag.a Lisa Sterzinger, #zusammenHaltNÖ, Soziologin und Integrationstrainerin
Moderation: Christa Sarcletti, Vorstand #zusammenHaltNÖ
Integration ist gerade auf Gemeindeebene gut umzusetzen
Auf einer Pressekonferenz der NGO „zusammenHaltNÖ“ kritisieren Integrations-Expert*innen, dass die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich, allen voran der für Integration zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser, viel unternehmen würde, um Integration zu verhindern und Desintegration zu erzeugen. Mit Blick auf die Gemeinden verweisen die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen aber auch darauf, dass positive Integrationsschritte auf kommunaler Ebene möglich seien.
Statements
Univ.-Prof. i.R. Dr.in Sieglinde Rosenberger
„Integration muss als zweiseitiger Prozess verstanden werden. Zugewanderte erbringen Anstrengungen, um an der Gesellschaft teilzuhaben. Politik und Mehrheitsgesellschaft schaffen die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten, damit sich der Student aus Deutschland, die Pflegekraft aus Rumänien, die Schutzsuchenden aus der Ukraine oder aus Syrien integrieren und an der Gesellschaft teilhaben können. Dieser Prozess findet in Niederösterreich aktuell nicht mehr statt.“
Dr.in Gundi Dick
Betreffend den Umgang mit Schutzsuchenden stellt Dr.in Gundi Dick von #zusammenHaltNÖ drei Ebenen der Desintegrationspolitik fest: Diskursverschärfung, Symbolpolitik und konkrete politische Entscheidungen.
So seien mehrfach Aussagen, die als Hetze gegen Asylsuchende und als kollektive Kriminalisierung von Geflüchteten gewertet werden können, im Landtag zu hören gewesen, erklärt Dick, die zusammen mit anderen Freiwilligen die Landtagssitzungen in Niederösterreich beobachtet und analysiert.
„Symbolische Maßnahmen, wie die Bezahlkarte für Asylsuchende, sollen Probleme lösen, die es so gar nicht gibt. Doch in Wahrheit verschärfen sie Probleme. Politische Entscheidungen, wie z.B. die finanzielle Schlechterstellung von subsidiär Schutzberechtigten im Vergleich zu Wien, bewirken den ausdrücklich gewünschten Effekt: Schutzsuchende sollen Niederösterreich verlassen.“
Mag. Lukas Gahleitner-Gertz
„Am Modell Niederösterreich sieht man geradezu beispielhaft, wohin die Reise in der Desintegrationspolitik unter Schwarz-Blau geht: Es geht nicht ums Probleme lösen, sondern ums Probleme machen.
Die gesetzten Maßnahmen sind wie Sand im Getriebe. Das gewünschte Ergebnis ist, dass es nicht funktioniert, um dann sagen zu können: Seht her, es funktioniert nicht. Das ist billige Politik, aber die Gefahr ist groß, dass die Rechnung aufgeht und viel Schaden verursacht.“
Mag.a Lisa Sterzinger
Die Bezahlkarte gilt seit 1.11.2024 in Niederösterreich und betrifft 1.035 Asylwerber*innen. Nunmehr ohne Bargeld dürfen Asylwerber*innen nur in bestimmten Geschäften einkaufen und sie bestreiten ihr tägliches Leben mit 5,71 €. Erfahrungsberichte mit der Bezahlkarte zeiligen, dass sie im Alltag Probleme verursacht, weil es für Asylwerber*innen schwieriger geworden ist, tägliche Bedürfnisse abzudecken.
„Das widerspricht dem Menschenrecht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohlergehen gewährleistet. Zu einem solchen Lebensstandard gehören ausreichende und gute Nahrung, Kleidung, eine Wohnung, ärztliche Versorgung und die notwendigen sozialen Leistungen“, kritisiert Mag.a Lisa Sterzinger von #zusammenHaltNÖ. „Darüber hinaus wirken sich Diffamierung und Hetze gegen Asylwerber*innen auf das gesamte Gesellschaftsklima nachteilig aus.“
Der Pressetext zur Pressekonferenz hier:
Die gesamte Pressekonferenz als Video hier:
Impression von der Pressekonferenz
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