Klimabewegung Waldviertel, tschechische Bürgerinitiative, Verkehrsexpert:innen und Regionalpolitik an einem Tisch
Die geplante Umfahrung von Neubistritz war Thema eines Treffens am 8.3.2024 in der Einsatzzentrale Heidenreichstein. Die Klimabewegung Waldviertel hat den tschechischen Verein „Wir schützen Böhmisch Kanada“ gemeinsam mit politischen Vertreter:innen von betroffenen Gemeinden im Waldviertel und Verkehrsexpert:innen eingeladen, sich aus erster Hand über die möglicherweise negativen Auswirkungen durch steigenden LKW-Transit auf dafür nicht geeigneten Straßen (B5, B30 und L62) zu informieren.
Verkehrsschild würde reichen. Und den LKW-Transit umlenken.
Nach Ansicht der tschechischen Bürgerinitiative komme ein Gesetz in Tschechien, das Fahrverbote für LKW über 12 t auf „Verbindungsstraßen“ ermögliche, die als Ausweichrouten für Transitfahrten mit LKW zur Vermeidung von Mautgebühren genützt werden, nur deshalb nicht zur Anwendung, weil die B5 und B30 auf österreichischer Seite in die tschechische Gesetzeslage nicht einbezogen werden. Der bürokratische Grund: sie tragen nicht denselben Namen wie der in Tschechien verlaufende Teil der Ausweichroute. Es bedürfte daher eines zwischenstaatlichen Abkommens, um ein Fahrverbot für schwere LKW durch Neubistritz zu verhängen. Statt einer Milliarden Kronen teuren Umfahrung mit all ihren negativen Auswirkungen, würde also – bei entsprechender zwischenstaatlicher Zusammenarbeit – derselbe Effekt mit einer einzigen Verkehrstafel in Tschechien erreicht werden können.
„Für die österreichische Seite bedeutet die Realisierung einer Umfahrung in Nova Bystrice definitiv mehr Transit von Mautflüchtlingen über Grametten auf dafür nicht geeigneten Straßen. Solche Straßenprojekte sind nicht nur umweltschädlich sondern verbetonieren die schrittverweise und notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Im Interesse des Waldviertels müssen wir hier Einigkeit zeigen und in einen Dialog mit Tschechien kommen.“
Christian Oberlechner, Klimabewegung Waldviertel
„Unsere Straßen sind auf solche Verkehrsmengen nicht ausgerichtet. Wir wollen im Gegenteil im Sinne der Verkehrssicherheit und zum Schutz unserer Bürger:innen tendenziell den Schwerverkehr im Gemeindegebiet reduzieren“
Alexandra Weber, Bürgermeisterin Heidenreichstein
Die im Rahmen der Erhebungen zur Umfahrung Neubistritz erstellten Verkehrsprognosen lösen Besorgnis in den Gemeinden an der B5, B30 und L62 aus. Demnach sei 2040 eine Nutzung der Umfahrung durch 423 Schwerfahrzeuge pro Tag zu erwarten. Das bedeutet 423 LKW, die überwiegend die Grenze in Grametten passieren und durch den Kreisverkehr in Heidenreichstein Richtung Waidhofen, Schrems und Vitis weiter verteilt werden müssten.
David Wurz-Hermann: LKW werden weiter fahren
Der Verkehrsplaner David Wurz-Hermann liest aus den transparent gestalteten Projektunterlagen der Fa. PONTEX aus Pilsen durch die Umfahrung Neubistritz ein Einsparungspotenzial von nur 50LKW (ein Drittel) pro Tag am Hauptplatz in Neubistritz heraus. „Laut Unterlagen werden viele LKW weiterhin in die Stadt fahren. Die Bevölkerung von Neubistritz muss in der angekündigten Volksabstimmung über das Projekt entscheiden, ob für diesen relativ geringen Effekt ein dermaßen großes, schwerwiegendes und teures Straßenbauprojekt angemessen ist“, sagt David Wurz-Hermann.
„Laut Unterlagen werden viele LKW weiterhin in die Stadt fahren. Die Bevölkerung von Neubistritz muss in der angekündigten Volksabstimmung über das Projekt entscheiden, ob für diesen relativ geringen Effekt ein dermaßen großes, schwerwiegendes und teures Straßenbauprojekt angemessen ist“
David Wurz-Hermann, Verkehrsplaner
Ergebnis: eine gemeinsame Erklärung ans Land NÖ
Die tschechische Bürgerinitiative „Wir schützen böhmisch Kanada“ hat mittels Dolmetscherin ihre Anliegen auf einer sehr sachlichen Ebene weitergeben. Dies war besonders wichtig um den gemeinsamen Schulterschluss in regionalen Themen auch vollziehen zu können.
Verkehrsexperte David Wurz Hermann konnte prägnant und auf den Punkt genau, die Problemzonen einer geplanten Umfahrung erläutern, sodass die Vertreter der regionalen Politik ihr Anliegen bzgl. Vermeidung zukünftiger Transitbelastungen an das Land NÖ formulieren konnten.
Ergebnis ist der Start einer im besten Fall bilateralen Auseinandersetzung mit dem Thema. Mit dem Ergebnis, dass am Ende statt naturzerstörenden Straßenumfahrungen vielleicht doch ein Verkehrsschild die selbe Aufgabe erfüllt.
Jitka Ruzickova, David Hradek, Vendula Korinkova, Marta Bartosova, Jaromir Bartos, Hana Kinstova, Vladimir Klimes
Von links nach rechts stehend im Hintergrund:
Hans Bierwolf, Manfred Stattler, Gerhard Prähofer, BM Franz Kuben, StR Franz Ableidinger, David Wurz-Hermann, Karl Immervoll, StR Philipp Petermichl, BM Rainer Hirschmann, BMin Alexandra Weber, BM Andreas Kozar, GR Wilhem Süß, GR Ferry Kammerer, Christa Binder, VBM Hermann Lauter, Christian Oberlechner
Das schreibt die NÖN:
Das Besondere: sachliche Auseinandersetzung über Parteigrenzen hinweg.
„Als Klimabewegung Waldviertel ist es uns wichtig die Themen, die sich uns stellen, sachlich und ohne fraktionelles Denken zu behandeln. Wir wollen keine Spielwiese für Parteipolitik bieten. Vielmehr eine für bürgernahe Sachpolitik, die von Expert:innen getragen wird.“ (Christian Oberlechner, für die Klimabewegung Waldviertel)
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