Paukenschlag: Fragestellung war zu ungenau!
Ein/e Bewohner:in von Neubistritz hat bei Gericht Klage gegen die Volksabstimmung eingereicht in der es um drei Einsprüche geht, die die Gültigkeit des Referendum von 9.6.2024 beeinspruchen. In einem Punkt hat sie vom Kreisgericht Recht bekommen, weshalb die Abstimmung , in der es um die Umfahrungspläne um Neubistritz gegangen ist, für ungültig erklärt wird.
Die Fragestellung:
„Stimmen Sie zu, dass der Kreis Südböhmen als Investor das Projekt der östlichen Umfahrungsstraße von Nová Bystřice, Straße II/128, gemäß der Projektunterlagen, welche von der Firma Pontex s.r.o. derzeit bearbeitet werden, realisiert wird?“
Konkret ging es bei der Entscheidung darum, dass die Planungsunterlagen, auf die sich die Frage bezieht noch gar keine endgültigen Ausbaumaßnahmen beschreiben. Vielmehr würde eine Zustimmung bedeuten, dass auch völlig andere Varianten gebaut werden dürften. Dies ist aber laut Gericht gesetzeswidrig. Es muss bei einer Volksbefragung klar sein, WAS ich genau eigentlich befürworten oder ablehnen soll.
Das Gerichtsurteil im Original
Ein Etappensieg. Das Ringen geht aber weiter.
Dass die Abstimmung zur Umfahrung Neubistritz vom Landgericht in Budweis für ungültig erklärt wurde bestätigt vor allem eine Kritik der befreundeten tschechischen Naturschutzinitiative „Wir schützen Böhmisch Kanada“ und der Klimabewegung Waldviertel: Die Bevölkerung wird intransparent und unvollständig informiert. Genau da aber zeigt sich auch wie wichtig zivilgesellschaftliche Initiativen sind als Gegenkraft zu oft rein politisch motivierten Projekten. Dank unserer länderübergreifenden Zusammenarbeit konnten wir auch die Kräfte in Neubistritz stärken. Das Ergebnis ist ein Gerichtsbeschluss gegen die Volkabstimmung. Aber auch ein Bürgermeister, der sich mehr erklären muss als ihm lieb ist.
Renaturierung ist das eigentliche Thema
Wo wir heute eigentlich schon so weit sind, um Renaturierung zu kämpfen, sollten naturzerstörende Projekte eigentlich gar kein Thema mehr sein. Die Klimabewegung Waldviertel steht grundsätzlich dafür ein, den Straßentransit auf die Schiene zu verlagern und jedenfalls von neuen Straßenprojekten für den Transitverkehr, die die Mobilitätswende verhindern, abzusehen.
Die Umfahrung Neubistritz ist aber im besonderen Maße unsinnig, weil sie zum einen laut den vorliegenden Unterlagen nur ein Viertel des Verkehrs umleiten wird und zum anderen aufgrund der tschechischen Gesetzeslage bei entsprechendem Bemühen mit einem bilateralen Abkommen mit Österreich sogar derselbe Effekt mit einem Verkehrsschild in Neuhaus erzielt werden kann.
Die Klimabewegung Waldviertel hat gemeinsam mit den tschechischen Freund:innen einen Etappensieg erreicht. Alles ist offen und wir hoffen durch unsere sachliche und klare Kommunikation dazu beitragen zu können, unsere gemeinsamen Naturraum beschützen zu können. Denn Klimaschutz und der Schutz der Natur sind ein grenzüberschreitendes Phänomen, das wir nur gemeinsam lösen werden können.“
Das schreibt die NÖN
Etappensiege geben Kraft – und die können wir gut brauchen
„Im Kampf David gegen Goliath nimmt man gerne jede Hilfe in Anspruch. Ein Etappensieg wie dieses Gerichtsurteil ist eine willkommene Gelegenheit, die Energiespeicher wieder aufzufüllen und weitere Schritte zu planen“ (Christian Oberlechner, für die Klimabewegung Waldviertel)
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