Politische Spielchen mit den Emotionen der Bürger:innen?
Am 7.8. fand eine hochemotionale Stadtratssitzung im Stadtsaal von Neubistritz statt, zu der Bürgermeister Zimola die Bevölkerung eingeladen hat. Im vollen Saal wurde – laut Informationen dort anwesender Bürger:innen – mit allen Mitteln versucht, die Gerichtsentscheidung vom 18.7., die die Volksbefragung für ungültig erklärt hat, zu emotionalisieren und Stimmung für das Projekt zu machen. „Jetzt erst recht“ war die unausgesprochene Parole des Abends. Mitgeteilt wurde, dass auch angeblich fristgerecht eine sogenannte Kassationbeschwerde eingebracht, die der österreichischen Nichtigkeitsbeschwerde entspricht und das Gerichtsurteil beeinsprucht.
Über die Stimmung im Saal gibt es nur Berichte, da die Klimabewegung Waldviertel nicht vor Ort war. Das Ergebnis war aber, dass 11 von 15 Stadtabgeordneten dafür stimmten, dass durch die Stadt dem Südböhmischen Kreis mitteilt werden soll, dass mit der Planung der östlichen Umgehungsstraße der Stadt fortgefahren werden solle.
Neubistritz nicht zuständig für Umfahrung
Eine Anfrage an das Innenministerium stellt klar, dass die Abstimmung und auch die Sitzung im Stadtsaal im Grunde den Aufwand nicht lohnen. Und auch die Spaltung der Gesellschaft in keiner Relation zu den konkreten Handlungsspielräumen der Stadt Neubistritz steht:
„Es handelt sich um eine konsultative Art des lokalen Referendums, bei dem die Stadtorgane nicht im Rahmen ihrer selbstständigen Zuständigkeit über die betreffende Angelegenheit entscheiden können, aber die berechtigten Personen haben durch ihre Abstimmung den Stadtorganen eine Anweisung erteilt, welche Haltung sie zu dem Projekt einnehmen sollen.“
Alles beim Alten?
Aus Sicht der Klimabewegung Waldviertel bleibt alles beim Alten. Die Befürworter haben in Bezug auf die Umsetzung des Projektes das Zünglein an der Waage wieder ein wenig nach – sagen wir rechts – verschoben. Mit fragwürdigen Mitteln und einem von außen betrachtet fragwürdigen Verständnis von einem Miteinander von Bürger:innen auf Augenhöhe.
Die Entscheidung bleibt weiterhin beim Kreis (Landesebene) und liegt nicht bei Neubistritz.
Ein Verkehrsschild für en Fahrverbot für LKW über 12 Tonnen ist immer noch eine weitere und viel billiger Variante, die das Problem genauso gut und vor allem klimaschonender löst, als es eine Umfahrung tun würde.
Selbst eine gebaute Umfahrung würde nur ein Viertel des LKW Verkehrs umleiten, 75% des LKW Verkehrs würden weiterhin durch Neubistritz fahren.
Das Gemeinwohl muss wieder eine politische Priorität werden
Das „Waldviertler Mobilitäts-Manifest“ beschreibt, wie eine ökosoziale Mobilitätswende aussehen kann. Der politische Wille ist dabei die wichtigste Komponente. Mit emotionalisierender Machtpolitik mögen zwar Einzelne ihre Bedürfnisse befriedigen. Für die Mehrheit der Bürger:innen werden aber gute und zukunftsorientierte Lösungen damit verhindert. Unser gemeinsames Anliegen auch im Austausch mit der befreundeten Bürger:inneninitiativen „Wir schützen Böhmisch Kanada“ ist deshalb, einen emotionalisierten Diskurs wieder auf die Sachebene zu bringen.
Miteinander statt Gegeneinander
„Was wir hier beobachten ist das, was auch in Österreich und weltweit zu sehen ist: die Spaltung der Gesellschaft wird als politisches Kalkül bewusst in Kauf genommen und darüber hinaus sogar bewusst herbeigeführt. Dieser Entwicklung setzen wir mit aller Kraft unsere positiven, sachlichen Visionen und wertschätzenden Methoden der Auseinandersetzung entgegen.“ (Christian Oberlechner, für die Klimabewegung Waldviertel)
